Das Problem mit der neuen EU-Urheberrechtsdirektive

Note

Dieser Text wurde ursprünglich für eine Informationsmail des FSR Informatik der TU Kaiserslautern geschrieben.

Was ist los?

Seit etwa zwei Jahren diskutiert das Europaparlament über eine Reform des Urheberrechts. Ziel ist es insbesondere, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. An sich ein hehres Ziel, allerdings scheitert das Ganze in der Umsetzung, sowohl im Schutz individueller Künstler, als auch darin, dass die Maßnahmen viel zu weitreichend sind und schwere Einschränkungen für das Internet mit sich führen.

In der Kritik sind insbesondere zwei Teile der Reform: Artikel 11 (Schutz von Pressemitteilungen bezüglich digitaler Nutzung) und Artikel 13 (Nutzung von geschützten Inhalten durch Informationsgesellschaftsserviceanbieter [...]).

Wir haben die größten Probleme der beiden Artikel für euch zusammengefasst. Weiter unten findet ihr auch Möglichkeiten, euch aktiv zu engagieren, sowie weiterführende Informationen zu der Direktive.

Was ist das Problem mit Artikel 11?

In Artikel 11 wird bereits das Anzeigen von Auszügen von Artikeln unter Lizenzpflicht gestellt.

Artikel 11 ist unklar

Die oben genannte Lizenzpflicht besagt, dass man Lizenzen besitzen muss, sobald man mehr als "einzelne Worte oder sehr kurze Ausschnitte" einer Publikation verwendet (Art. 11 §1, [Art11]). Allerdings wird nirgends definiert, was "sehr kurze Ausschnitte" eigentlich ausmacht. Dies führt zu Rechtsunsicherheit.

Artikel 11 ist ineffektiv

Varianten von Artikel 11 wurden bereits in Deutschland und in Spanien eingeführt und haben sich als nicht effektiv gezeigt. In Spanien hat dies dazu geführt, dass Google News dort zeitweise nicht verfügbar war [Art11Spain] und die Nachrichtenverlage im Endeffekt weniger Gewinn gemacht haben als vorher. In Deutschland wiederum wurde Google die Lizenzen umsonst gegeben. Kleinere News-Aggregatoren haben natürlich weniger Möglichkeiten, solche Link-Steuern zu umgehen, machen aber nur einen Bruchteil der Links aus.

Artikel 11 schadet kleinen Verlegern

Große Verlage kriegen viele ihrer Besucher über direkte Seitenaufrufe. Dahingegen ist für kleine Verlage der Traffic über Aggregatoren und Suchmaschinen viel wichtiger. Eine Einschränkung dieser Aggregatoren trifft damit kleine Verleger stärker als Große.

Artikel 11 ist nicht im Interesse von Nachrichtenseiten

Die Anzeige von Textauszügen in Suchergebnissen hat sich etabliert, um Benutzern die Suche nach der richtigen Seite zu erleichtern. Mittlerweile haben Seiten sogar explizite Anmerkungen für Suchmaschinen, welche Auszüge sich anbieten. Am Beispiel von Spiegel Online [SponSnippet]:

<meta name="description" content="Allein dieses Jahr werden in Europa rund 1,4 Millionen Menschen an Krebs sterben - darunter deutlich mehr Männer als Frauen. Trotzdem geht das Risiko für jeden Einzelnen zurück. Fünf Fakten." />
<meta name="news_keywords" content="Gesundheit, Diagnose & Therapie, Krebs, Rauchen, Lungenkrebs, Europäische Union, Darmkrebs, Brustkrebs" />

Was ist das Problem mit Artikel 13?

Artikel 13 stellt das Verbreiten von Materialien, die von Benutzern auf Plattformen hochgeladen wurden, unter Strafe, wenn nicht mit den Rechteinhabern Verwertungslizenzen ausgehandelt worden sind. So darf zum Beispiel auf Youtube ein hochgeladenes Musikvideo nicht angezeigt werden, während das Hochladen eines Remix des selben Liedes erlaubt werden sollte.

Artikel 13 lässt sich technisch nicht umsetzen

Urheberrecht ist ein nuancenreiches Thema, das regelmäßig Richtern und Anwälten den Kopf zerbricht. Nun sollen statistische Lernalgorithmen -- um hier mal das Buzzword Künstliche Intelligenz außen vor zu lassen -- entscheiden, ob es sich bei einem Werk um eine Kopie, ein Zitat, eine satirische Homage, oder etwas anderes handelt. Entgegen der Meinung der GEMA sind diese Algorithmen jedoch nicht in der Lage eine solche Klassifikation ohne signifikante Fehlerraten zu bewerkstelligen.

Artikel 13 führt zu Overblocking

Aus den oben genannten Gründen wird es immer einen großen Unschärfebereich bei den Entscheidungen der Filter geben. Da Firmen für das Zulassen urheberrechtsgeschützer Beiträge bestraft werden, werden sie sich also eher dazu entscheiden, legale Inhalte herauszufiltern. Der Sonderberichterstatter für Menschenrechte der Vereinten Nationen, David Kaye, schätzt das als Bedrohung für die Meinungsfreiheit ein [Art13UN].

Artikel 13 führt zu weiterer Zentralisierung bei großen Tech-Firmen

Kleine Firmen sind nicht in der Lage, eigene Uploadfilter zu programmieren. Daher werden diese Firmen auf externe Angebote Dritter zurückgreifen müssen. Das ist insbesondere unter Hinblick auf Datenschutz furchtbar, dem stimmt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte zu [Art13GDPR].

Artikel 13 entspricht nicht den Wirklichkeiten im Internet

Im heutigen Internet ist es allen Personen möglich, eigene Werke unkompliziert im Internet hochzuladen ohne sich vorher bei Verwertungsgesellschaften anzumelden. Es ist aber unwahrscheinlich, das Einzelpersonen bei Lizenzverhandlungen mit einbezogen werden. Unabhängige Kreative fallen daher wieder unter den Tisch.

Was kann ich tun?

E-Mails scheinen sich zumindest nicht zu lohnen - die werden mittlerweile von vielen Abgeordneten ignoriert. Was aber noch geht:

  • Anrufen: Pledge 2019 ([Pledge2019]) übernimmt die Kosten für euch und sorgt dafür das alle Abgeordneten etwa gleichmäßig angerufen werden. Wichtig: Freundlich bleiben.
  • Briefe: Briefe schreiben funktioniert wo E-Mails versagen. Die Addressen der Abgeordneten und einen Vordruck findet ihr bei BotBrief ([BotBrief]). Hier bietet es sich an, den Text etwas zu individualisieren.
  • Demonstrieren: Demos in eurer Nähe findet ihr bei Save The Internet ([SaveTheInternetDemos]). Die Demo in Kaiserslautern findet am 23.03 um 13:00 Uhr vor der Stiftskirche statt. Kommt zahlreich!